{"id":143,"date":"2012-09-23T20:09:26","date_gmt":"2012-09-23T20:09:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.interkultur-germersheim-ev.de\/main\/?p=143"},"modified":"2012-09-23T20:09:26","modified_gmt":"2012-09-23T20:09:26","slug":"wortgewalt-und-tatgewalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verein-interkultur.eu\/main_neu\/?p=143","title":{"rendered":"Wortgewalt und Tatgewalt"},"content":{"rendered":"<p>An dieser Stelle eine Auszug aus einer Rede von Klaus Bade vom Sachverst\u00e4ndigenrates deutscher Stiftungen f\u00fcr Integration und Migration (SVR), in dem der Publizist in bemerkenswerter Klarheit auf die aktuellen Gefahren von Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus und neuem Nationalismus eingeht.<br \/>\n<em>Ausz\u00fcge aus dem Statement des Gr\u00fcndungsvorsitzenden (2008-2012) des SVR, Prof. em. Dr. Klaus J. Bade, auf dem anl\u00e4sslich seines Abschieds vom SVR veranstalteten Symposium \u201aMigration, Integration, Politik und wissenschaftliche Politikberatung\u2018, Berlin 30.8.2012<\/em>:<br \/>\n&#8230;.<br \/>\nZwei mahnende Ermutigungen m\u00f6chte ich meinen Kolleginnen und Kollegen abschlie\u00dfend mit auf ihren weiteren Weg geben, den ich nur noch \u00fcber Google alert verfolgen kann. Beide h\u00e4ngen mit politischen Fragen zusammen:<br \/>\nDer erste Punkt gilt der erfolgreichen Umsetzung des von mir in die SVR-Grundidee eingebrachten strategischen Konzepts, das ich \u201akritische Politikbegleitung\u2018 genannt habe:<br \/>\nDanach vermittelt der SVR seine Botschaften an Politik und Beh\u00f6rden zun\u00e4chst auf dem Weg \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit, d.h. \u00fcber die Medien. Diese Strategie hat den Voten des Sachverst\u00e4ndigenrates von Beginn an nachhaltige \u00f6ffentliche und auch politische Wirkung verliehen.<br \/>\nDie kritische Politikbegleitung hat freilich auch Risiken; denn die Positionierung gegen\u00fcber der Politik in den Medien ist auf eine Balance zwischen Provokation und Ausgewogenheit angewiesen, die den Dialog mit der Politik zwar provoziert, aber auch m\u00f6glich macht.<br \/>\nKommunikative Ausgewogenheit kann auf Kosten von wissenschaftlicher Klarheit gehen. Deshalb war und ist mir in meinem Begriff der \u201akritischen Politikbegleitung\u2018 das durchaus produktiv gemeinte Wort \u201aKritik\u2018 immer wichtiger als das Wort \u201aBegleitung\u2018; denn der gef\u00e4hrliche Sog des Machtfeldes Politik kann dahin f\u00fchren, da\u00df Wissenschaftler am Ende wie Politiker argumentieren und Kompromisse aushandeln, statt sich kompromisslos forschungsbasiert zu positionieren. Ich w\u00fcnsche Ihnen, da\u00df es auch weiterhin gelingen m\u00f6ge, hier n\u00f6tige Balance zu halten zwischen kritischer Provokation und vermittelnder Ausgewogenheit.<br \/>\n*     *     *<br \/>\nMein zweiter Punkt ist ernster und deshalb auch l\u00e4nger: Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus und neuer Nationalsozialismus kristallisieren zentral an Themenfeldern, f\u00fcr die der SVR zust\u00e4ndig ist: Aggressionsobjekte sind Migration, Integration und Minderheiten, hier besonders der Islam und die in Deutschland heute mehr als vier Millionen Menschen umfassende Gruppe der Muslime.<br \/>\nDie Einwanderungsgesellschaft hat auch in Deutschland einen d\u00fcsteren kommunikativen Untergrund. Hier tummeln sich viele Angstgetriebene, die in der rasanten Eigendynamik der Einwanderungsgesellschaft ihren Halt zu verlieren f\u00fcrchten und nach Schuldigen suchen f\u00fcr ihre \u00f6konomischen und sozialen, kulturellen und mentalen Absturz\u00e4ngste. Hier wabert seit langem ein minderheitenfeindlicher v\u00f6lkischer Sumpf, dessen argumentative Schlinggew\u00e4chse immer gef\u00e4hrlicher und sichtbarer wurden. In der Vergr\u00f6berung der Argumente von Integrations- und Islamkritik tobt in millionenfach angeklickten Internetblogs ein gef\u00e4hrlicher Kampf um Deutungshoheiten. Er bedroht oft auch diejenigen, die sich diesen Str\u00f6mungen kritisch entgegen zu stellen suchen.<br \/>\nMir ist das auch so gegangen &#8211; stellvertretend f\u00fcr den SVR, weil der SVR, seinen Statuten entsprechend, mit \u201aeiner Stimme\u2018 spricht, mit der des Vorsitzenden n\u00e4mlich, der deshalb immer eine einigerma\u00dfen exponierte Stellung in der \u00f6ffentlichen Diskussion hat. Und ist kein gutes Gef\u00fchl, sich im Zielfernrohr gewaltbereiter oder doch zur Gewalt animierender Agitatoren zu bewegen und bei \u00f6ffentlichen Auftritten polizeilichen Saalschutz oder gelegentlich sogar Personenschutz aufgedr\u00fcckt zu bekommen.<br \/>\nWir hatten, empirisch gesichert, schon in unserem ersten Jahresgutachten \u201aEinwanderungsgesellschaft 2010\u2018 die Einwanderungsgesellschaft als informiert, belastbar und verhalten integrationsfreudig beschrieben. Das war ein wissenschaftlich fundiertes Gegenbild gegen das vorwissenschaftliche, von der publizistischen Desintegrationsindustrie intonierte skandalisierende Gejammer auf hohem Niveau \u00fcber die angeblich in Deutschland fl\u00e4chendeckend \u201agescheiterte Integration\u2018. Deswegen r\u00fcckten der SVR und vor allem sein Vorsitzender und Sprecher alsbald ins Feindbild von Desintegrationspublizistik, \u201aIslamkritik\u2018 und des ihr h\u00f6rigen kommunikativen Untergrunds ein.<br \/>\nDer publizistische Zangenangriff auf mich, stellvertretend f\u00fcr den SVR, hatte mit dem von Cem \u00d6zdemir schon karikierten, ebenso dummdreisten wie infamen und auch pers\u00f6nlich beleidigenden Artikel \u201eProfessor Bade gibt den Anti-Sarrazin\u201c der Skandalpublizistin Necla Kelek in der FAZ vom 9.5.2011 begonnen. Ich habe der streits\u00fcchtigen Verfasserin, in Vertretung des SVR und deshalb bem\u00fcht ausgewogen, an gleicher Stelle geantwortet (\u201aIch sitze keinem Politb\u00fcro vor\u2018, FAZ, 18.5.2011). Viele haben sich gewundert, da\u00df ich auf Keleks P\u00f6belei so betont milde reagiert habe, ausgewogen eben.<br \/>\nIn K\u00fcrze aber komme ich \u2013 in einem ganzen Heft der (auch im Netz abrufbaren) IMIS-Beitr\u00e4ge &#8211;  ausf\u00fchrlicher in eigener Sache und deshalb durchaus weniger ausgewogen auf das Denunziationskartell Kelek, Sarrazin &#038; Co. und auf die im kommunikativen Untergrund operierenden Internet-Pranger zu sprechen. Dabei geht es in einem Kapitel auch um die Frage nach dem Zusammenhang von \u201eWortgewalt und Tatgewalt\u201c, den Heiner Gei\u00dfler schon angesprochen hat, der einen Entwurf meines Manuskripts kennt.<br \/>\nDie Kelek-Attacke wurde in der Agitation der rechtsradikalen Presse gegen den SVR-Vorsitzenden als \u201eMultikulti-Einfl\u00fcsterer\u201c und \u201eeinflu\u00dfreichsten Propagandisten einer Einwanderungspolitik\u201c (Junge Freiheit, 30.5.2011) fortgesetzt und noch grobschl\u00e4chtiger in den Informationen und Kommentarschleifen der Internet-Blogs verl\u00e4ngert. Die Folge waren viele Hass- und Schm\u00e4hmails, aber auch direkte Bedrohungen aus dem kommunikativen Untergrund, die das Landeskriminalamt alarmierten.<br \/>\nEin Tor, der glaubt, da\u00df das nur Zufall war: Diese Netzwerke und die darin blitzartig umverteilten geistigen Marschbefehle aber durchschaut nur wer die Informationsstukturen im Internet und vor allem im kommunikativen Untergrund kennt. Dazu geh\u00f6rt auch der in der Deutschland m\u00e4chtigste und einflu\u00dfreichste denunziative Internet-Pranger \u201aPolitically Incorrect\u2018 (PI). Er greift \u00fcber die deutschen Grenzen hinaus und ist schon lange auch eine \u201aBewegung\u2018 geworden, die mit ihren \u2018Ortsverb\u00e4nden\u2018 das Land \u00fcberzieht.<br \/>\nSie wirkt oft in stiller Kooperation mit den Netzwerken und Informationsdiensten von anderen islamophagen und rechtsradikalen Parteien und Verb\u00e4nden wie \u201aPro Deutschland\u2018 und \u201aPax Europa\u2018 zusammen. Ihre User sabotieren mitunter systematisch und vorverabredet \u00f6ffentliche Veranstaltungen von wissenschaftlichen angeblichen \u201aSch\u00f6nrednern\u2018, \u201aMenschenfreunden\u2019 und besonders \u201aMuselfreunden\u2018 (Moslemfreunden) zu den Themen Migration, Integration und Islam.<br \/>\nWenn man bei dieser Agitation &#8211; nicht etwa allein gegen den Islam, sondern auch gegen die in den Kommentarschleifen der Blog-Pranger oft ver\u00e4chtlich \u201aMusels\u2018 genannten Muslime &#8211; den Begriff \u201aMusels\u2018 durch \u201aOstjuden\u2018 ersetzen w\u00fcrde, k\u00f6nnte man sich als Historiker sehr wohl an die Agitation gegen diese zugewanderte Minderheit und \u00fcberhaupt an den sich immer mehr radikalisierenden Antisemitismus in der Sp\u00e4tphase der Weimarer Republik erinnert f\u00fchlen. Was folgte, ist bekannt.<br \/>\nAber die Geschichte verl\u00e4uft nicht linear und sie wiederholt sich auch nicht in gleicher Form. Ihre Kenntnis macht deshalb auch nicht \u201aschlau f\u00fcr ein andermal\u2018, wie Jacob Burckhardt meinte, sondern, bestenfalls, \u201aweise f\u00fcr immer\u2018. Dem entgegen steht das Wort von George Santayana: \u201aWer sich der Vergangenheit nicht erinnern will, ist dazu verurteilt, sie noch einmal zu erleben.\u2018 Die Wahrheit liegt in der Mitte: Die Geschichte wiederholt sich nicht in gleicher &#8211; aber vielleicht in anderer Form.<br \/>\nDeutschland k\u00f6nnte z.B. in den Weg anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder einbiegen mit einem starken Wachstum v\u00f6lkischer, von Demagogen gef\u00fchrter Str\u00f6mungen und Parteien, die hierzulande bislang noch im vorhandenen Parteienspektrum aufgefangen werden konnten. Vielleicht brauchen diese Str\u00f6mungen auch in Deutschland nur noch ein gr\u00f6\u00dferes Sammelbecken und einen charismatischen F\u00fchrer, um gef\u00e4hrliche Sprengkraft zu entfalten.<br \/>\nDas w\u00e4re aber nur scheinbar eine Art \u201aNormalisierung\u2018 des deutschen Wegs in Europa; denn sie st\u00fcnde im langen Schatten einer d\u00fcsteren Geschichte, die sich gerade in Minderheitenfragen deutlich von derjenigen anderer moderner europ\u00e4ischer Einwanderungsl\u00e4nder unterscheidet. Also wehren wir den Anf\u00e4ngen. Sage keiner hinterher keiner, man habe, wieder einmal, die schleichende Gefahr nicht erkennen k\u00f6nnen.<br \/>\nDer Massenmord in Norwegen vom Juli 2011 und die im November 2011 aufgedeckten Serienmorde des Nationalsozialistischen Untergrunds in Deutschland haben vielleicht nur eine Atempause bewirkt. Politik hat, soweit ich sehe, bislang wenig daraus gelernt &#8211; vor allem nicht, da\u00df es indirekte Ursache-Folge-Zusammenh\u00e4nge zwischen Wortgewalt und Tatgewalt geben kann.<br \/>\nPolitik und Beh\u00f6rden m\u00fcssen den Kampf an dieser schmutzigen Front verst\u00e4rken. \u00d6ffentliche Trauerarbeit, flei\u00dfige Kommissionssitzungen, ein paar R\u00fccktritte, Razzien mit ein paar lokalen Vereinsverboten und possierliche Reformen an dem f\u00f6deralen Monster Verfassungsschutz sind dazu nicht genug. Und die aktuellen \u201aVermi\u00dftenanzeigen\u2018 des in Sachen Integrationspolitik als Gesellschaftspolitik von einem Fetteimer in den anderen tretenden Bundesinnenministeriums sind exakt das Gegenteil der vertrauensbildenden Ma\u00dfnahmen, die wir gerade jetzt so dringend brauchen.<br \/>\nAu\u00dferdem sollten wir nicht immer erst dann, wenn es ohnehin zu sp\u00e4t ist, zur Tataufkl\u00e4rung n\u00e4mlich, nach physischen Fingerabdr\u00fccken suchen. Wir sollten vielmehr rechtzeitig, zur Tatpr\u00e4vention n\u00e4mlich, nach geistigen Fingerabdr\u00fccken suchen. Das gilt auch f\u00fcr minderheitenfeindliche und damit klar verfassungsfeindliche Internet-Blogs, die mit fadenscheinigen Begr\u00fcndungen lange vom Verfassungsschutz unbeobachtet blieben oder es noch immer sind \u2013 im Gegensatz zu meist harmlosen islamischen Moscheevereinen.<br \/>\nH\u00e4tte diese Pr\u00e4vention funktioniert, dann h\u00e4tte der f\u00fcr mindestens 10 Morde und noch mehr Raub\u00fcberf\u00e4lle verantwortliche nationalsozialistische Untergrund wohl weniger m\u00f6rderische Chancen gehabt.<br \/>\nMehr noch: In den beiden Jahrzehnten seit der Wiedervereinigung, von 1990 bis 2010, h\u00e4tte es (im Gegensatz zur rechtsbegrifflich gesch\u00f6nten Kriminalstatistik in Deutschland, die \u201anur\u2018 69 Todesopfer rechter Gewalt z\u00e4hlt) wohl kaum die mindestens 149 Todesopfer rechtsradikaler Gewalt, die um ein Vielfaches gr\u00f6\u00dfere Zahl von bei solchen Verbrechen Schwerverletzten und die noch viel gr\u00f6\u00dfere Zahl von traumatisierten und oft f\u00fcr ihr Leben psychisch zerbrochenen Opfern gegeben, die meist nach wie vor mit ihrem Leid und ihrer Angst allein geblieben sind; ganz abgesehen von den immer wieder fahrl\u00e4ssig besch\u00f6nigten \u00f6stlichen No-Go-Areas f\u00fcr erkennbar aus anderen Kulturen stammende Zuwanderer.<br \/>\nDas alles mu\u00df nicht ein zentrales Aufgabenfeld des Sachverst\u00e4ndigenrates werden. Aber niemand kann sagen, das alles habe nichts mit den Titelbegriffen des Sachverst\u00e4ndigenrates \u201aIntegration und Migration\u2018 zu tun.<br \/>\nWie hie\u00df doch gleich das Startmotto der fr\u00fcheren Zwickauer Kampfhundefreundin und sp\u00e4teren nationalsozialistischen M\u00f6rderbraut Zsch\u00e4pe: \u201eZuerst m\u00fcssen mal die Ausl\u00e4nder weg!\u201c. Wohin das f\u00fchrte, wei\u00df heute jeder.<br \/>\nIch ermuntere deshalb meine Kolleginnen und Kollegen im SVR dazu, Politik und Beh\u00f6rden auch in diesem Grenzfeld des Themas Integration und Migration zu mehr Engagement zu dr\u00e4ngen und nicht zu warten, bis es, vielleicht wieder einmal, zu sp\u00e4t geworden ist.<br \/>\nDas w\u00e4re dann der Fall, wenn minderheitenfeindliche und damit verfassungsfeindliche Internet-Blogs so m\u00e4chtig geworden sind, da\u00df sie mit ihrer bekannten Warnung, durch amtliche Beobachtung \u201adie rote Linie\u2018 zu \u00fcberschreiten, staatliche Organe zu scheuem Zur\u00fcckweichen veranlassen k\u00f6nnen. Das w\u00e4re in einer Mediendemokratie Selbstmord aus Angst vor dem Tode. Die Freiheit der Medien ist in der Mediendemokratie ein hohes Gut. Umso mehr mu\u00df sie gegen Missbrauch gesch\u00fctzt werden.<br \/>\nIch jedenfalls werde meinen Kampf auch an dieser schmutzigen und gef\u00e4hrlichen Front weiter fortsetzen, und zwar durchaus weniger \u201aausgewogen\u2018, wie Sie vielleicht an einigen Interviews schon gemerkt haben und demn\u00e4chst aus einer gr\u00f6\u00dferen Ver\u00f6ffentlichung noch deutlicher erkennen werden.<br \/>\nDamit bin ich am Ende mit meinem kleinen \u201apolitischen Testament\u2018 als Gr\u00fcndungsvorsetzender des Sachverst\u00e4ndigenrats.<br \/>\nIch hoffe, da\u00df sich unsere nun auseinander tretenden Engagements in den Feldern Integration und Migration weiterhin erg\u00e4nzen m\u00f6gen im gemeinsamen Interesse an Minderheitenschutz, an kultureller Toleranz und sozialem Frieden in der Einwanderungsgesellschaft in unserem Land.<br \/>\nIch halte Ihnen f\u00fcr Ihren weiteren Weg beide Daumen und sage zum Abschied leise Servus. Vielen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>An dieser Stelle eine Auszug aus einer Rede von Klaus Bade vom Sachverst\u00e4ndigenrates deutscher Stiftungen f\u00fcr Integration und Migration (SVR), in dem der Publizist in bemerkenswerter Klarheit auf die aktuellen Gefahren von Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus und neuem Nationalismus eingeht. 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